Der Präsident des Wirtschaftsverbandes der deutschen Kautschukindustrie (wdk), Dr. Ralf Holschumacher, ist nicht der einzige Industrievertreter, der sich über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen maßlos ärgert, um nicht zu sagen: gewaltig aufregt. „Damit setzt sich fort, was wir schon in den Wahlprogrammen der alten
und neuen Koalitionspartner feststellen mussten: Die deutsche Wirtschaft
ist zwar Träger der aktuellen wirtschaftlichen Stabilität unseres
Staates. Ihr Fortbestand und die Sicherung ihrer internationalen
Wettbewerbsfähigkeit wird aber in den politischen Zielsetzungen der
Koalitionäre quasi ausgeblendet“, so seine Aussage in einer Pressemitteilung vom 8. Februar.
Auf eine Reihe von Missständen mit akutem politischen Handlungsbedarf hatte der wdk bereits im Vorfeld der Bundestagswahlen in 2017 hingewiesen und gleichzeitigt verlangt, dass die neue Bundesregierung Maßnahmen ergreift gegen die staatliche
Überregulierung, die mangelnde Koordination bei überlebenswichtigen
Infrastrukturen, die standortgefährdende Belastung aus der Energiewende,
die Abwälzung nicht realisierbarer Sozialstandards und Angriffe auf die
dringend notwendige Flexibilität bei Zeitarbeitsverträgen.
Weder Konzepte noch Visionen wurden in der danach vorliegenden Koalitionsvereinbarung in Bezug auf die vom wdk vorgetragenden Handlungsfeldern vorgefunden. So stellte Holschumacher fest, dass die klassiche Industrie im politischen Programm in den nächsten 4 Jahren quasi nicht stattfindet.
Vor allem störend (aus der Sicht der deutschen Kautschukindustrie), dass die herausragedende Bedeutung er Rohstoffverfügbarkeit keine Erwähnung findet. So steht fest, dass das Bundeswirtschaftsministerium dringend einen angesiedelten zentralen Rohstoffbeauftragen benötigt.
"Ohne die kritischen Rohstoffe, darunter Kautschuk, kommt unser Land buchstäblich zum Stillstand. Ich kann die Bundesregierung nur aufrufen: Werden Sie sich der Bedeutung Ihrer Industrie bewusst! Verteilt werden kann nur, was durch uns erwirtschaftet wird! Übernehmen Sie politische Verantwortung und entziehen Sie sich gerade im Umwelt- und Verbraucherschutzbereich nicht eine weitere Legislaturperiode lang dem konstruktiven Industriedialog“, so Dr. Ralf Holschumacher weiter.
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